Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich bekräftigt die in der Resolution aufgegriffenen Feststellungen und Forderungen: „Auch in unserer Verbandsgemeinde spüren wir die Folgen zahlreicher Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die ohne ausreichenden Ausgleich kommunal zu tragen sind. Die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der notwendige Kraftakt Ausbau der Kindertagesbetreuung ohne hinreichende finanzielle Unterstützung, oder die Cannabis-Legalisierung sind nur wenige plakative Beispiele für Bereiche, in denen wir immer wieder hohe Lasten tragen müssen.“
Was es jetzt brauche, sei ein Kurswechsel, damit wir handlungs- und zukunftsfähig blieben. Gerade in Zeiten immer wiederkehrender und dauerhafter Krisenereignisse seien Kommunen wie wir als Stabilitätsanker gefragt.
Hintergrund: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) als Mitgliedsverband angehört, hat Anfang Januar 2025 auf einer Pressekonferenz eine Bilanz und einen Ausblick der deutschen Städte und Gemeinden gegeben. Teil dessen ist die zweiseitige Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ nebst umfangreichem Forderungskatalog an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode 2025. Beide Unterlagen können unter diesem Link heruntergeladen werden: https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kurswechsel-einleiten-starke-kommunen-moeglich-machen/